Bedingungen E-Banking

Bedingungen E-Banking

1. Zweck und Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Kunden und Maerki Baumann & Co. AG (nachstehend «MBC») als Bank, für die Nutzung von E-Banking einschliesslich Mobile Banking (nachstehend übergreifend «E-Banking» genannt). Sie gelten für den Kunden und jeden von diesem dazu ermächtigten Benutzer des E-Bankings (nachfolgend «E-Banking Benutzer»). 

2. Zugang zu E-Banking

Zugang zu E-Banking Dienstleistungen erhält, wer sich MBC gegenüber durch Eingabe der notwendigen Legitimationsmerkmale legitimiert. Diese Legitimationsmerkmale bestehen in der Regel aus

  • der Benutzeridentifikation;
  • dem persönlichen Passwort; und
  • einem bei jedem Zugang ad hoc neu generierten Code.

MBC kann die Legitimationsmerkmale jederzeit austauschen oder anpassen. Für Mobile Banking wird jeweils der Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzung von E-Banking vorausgesetzt.

Jeder Kunde bzw. jeder E-Banking Benutzer hat das persönliche von MBC zugestellte Passwort unverzüglich nach Erhalt zu ändern. Ebenfalls wird zusätzlich die periodische Änderung des persönlichen Passwortes empfohlen.

Wer sich legitimiert, gilt der MBC gegenüber als zur Benutzung von E-Banking berechtigte Person. MBC darf diese Person daher im Rahmen und Umfang der gewählten Dienstleistungen, unabhängig von ihrem internen Rechtsverhältnis zum Kunden und ungeachtet anders lautender Handelsregistereinträge, Veröffentlichungen oder Regelungen auf den Unterschriftendokumenten der MBC sowie ohne weitere Überprüfung ihrer Berechtigung, auf elektronischem Weg über die Konten/Depots Abfragen tätigen lassen bzw. von ihr Aufträge und Mitteilungen entgegennehmen. Der Kunde anerkennt vorbehaltlos sämtliche solcher verbuchten Transaktionen. MBC hat dennoch das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Erteilen von Auskünften sowie die Entgegennahme von Instruktionen, Aufträgen und Mitteilungen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass der Kunde bzw. der E-Banking Benutzer sich in anderer Form (durch Unterschrift oder persönliche Vorsprache) legitimiert.

3. Ausführung von Aufträgen

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Aufträge nur in dem Rahmen ausgeführt werden, als die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Geschäftsbeziehung vorhanden und frei verfügbar sind.

MBC kann bei Börsenaufträgen über E-Banking grundsätzlich nicht überprüfen, ob das Produkt für die spezielle Anlagesituation des Kunden geeignet und/oder angemessen ist. Dies gilt insbesondere für Transaktionen (Kauf- oder Verkaufstransaktionen), die der Kunde ohne individuelle Beratung und auf eigene Veranlassung tätigt und MBC als reines Ausführungsgeschäft («Execution Only») ausführt. Bei «Execution-Only»-Transaktionen verzichtet der Kunde auf mögliche Risikoaufklärungen und/oder Risikoeinschätzungen durch MBC. 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Börsenaufträge zum Teil nicht sofort ausgeführt werden können. Die Ausführung und Verarbeitung solcher Aufträge ist unter anderem von den Handelszeiten und Ruhetage der entsprechenden Börsen abhängig. Devisenaufträge werden sofort ausgeführt und entsprechend verbucht, falls die betroffenen Devisenmärkte zu dieser Zeit geöffnet und die relevanten Systeme verfügbar sind.

Personen, die lediglich über das Recht zur Einsicht verfügen, können keine Aufträge über E-Banking erteilen.

MBC übernimmt keine Haftung für nicht fristgerecht ausgeführte Aufträge sofern MBC die geschäftsübliche Sorgfalt angewendet hat.

4. Sorgfaltspflichten des Kunden und des E-Banking Benutzers

Der Kunde und jeder von ihm ermächtigte E-Banking Benutzer sind verpflichtet, die Legitimationsmerkmale geheim zu halten und dürfen diese nicht weitergegeben oder in einer anderen Weise anderen Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind sorgfältig und voneinander getrennt aufzubewahren und gegen missbräuchliche Verwendung zu schützen. Das persönliche Passwort darf nicht aufgezeichnet und/oder auf dem Endgerät des Kunden abgelegt werden und es darf nicht aus leicht ermittelbaren Kombinationen (wie bspw. Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen usw.) bestehen. 

Auf E-Mails, die angeblich von MBC stammen und zur Bekanntgabe von Legitimationsmerkmalen auffordern (z. B. durch Eingabe auf Webseiten, die via Link aufgerufen werden können), darf nicht reagiert werden. MBC ist umgehend über solche Sachverhalte zu informieren. Besteht Grund zur Annahme, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis von den Legitimationsmerkmalen des Kunden bzw. des E-Banking Benutzers erlangt haben, so ist das betroffene Legitimationsmerkmal (unter Beizug von MBC sofern nötig) unverzüglich zu wechseln. Die Gefahr eines möglichen Missbrauchs muss MBC umgehend mitgeteilt werden, damit MBC die nötigen Massnahmen/Sperrungen veranlassen kann.

Wird via elektronischem Weg mit dem E-Banking der MBC Verbindung aufgenommen, ist der Kunde zwecks Bekämpfung von Irrtümern und Missbräuchen verpflichtet, die Richtigkeit der angewählten MBC E-Banking Log-in Webseite und die Echtheit des zugehörigen MBC-Server-Zertifikates (Fingerprint) zu verifizieren. Die Anmeldung (Log-in) hat immer nur auf der MBC E-Banking Log-in Webseite zu erfolgen und nie auf einer Webseite eines Drittanbieters. Bei Unregelmässigkeiten darf keine Anmeldung (Log-in) erfolgen bzw. ist die Verbindung umgehend abzubrechen und MBC zu kontaktieren. 

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Sorgfaltspflichten ergeben, inklusive solcher, die sich aus der missbräuchlichen Verwendung der Legitimationsmerkmale  ergeben oder die vor Wirksamwerden der Sperre innert geschäftsüblicher Frist entstanden sind. Der Kunde trägt zudem das Risiko von Manipulationen an IT-Systemen des Kunden durch Unbefugte oder aus Eingriffen unberechtigter Dritter in die Datenübermittlung.

5. Sicherheit im E-Banking, Haftungsausschluss der MBC

Selbst bei Anwendung der neuesten Technologien im Bereich der Sicherheitsvorkehrungen, kann keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Das Endgerät des Kunden (wie z. B. Computer, Smartphones, Tablet) als Teil des Systems befindet sich ausserhalb der Kontrolle der MBC und kann zu einer Schwachstelle des Systems werden. Trotz aller Sicherheitsmassnahmen kann MBC keine Verantwortung für das Endgerät des Kunden übernehmen, da dies aus technischer Sicht nicht möglich ist.

Der Kunde nimmt insbesondere die folgenden Risiken zur Kenntnis:

  • Ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen am Endgerät des Kunden können einen unberechtigten Zugriff erleichtern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen genau zu informieren. Die von den jeweiligen Software- und Hardware-Anbietern zur Verfügung gestellten und empfohlenen Sicherheitskorrekturen sind vom Kunden unverzüglich zu installieren.
  • Die Erstellung der Verbindungshistorie des Kunden durch den Netzwerk-Betreiber kann nicht aus-geschlossen werden, daher hat dieser die Möglichkeit nachzuvollziehen, wann der Kunde mit wem in Kontakt getreten ist.
  • Es besteht die Gefahr, dass sich ein Dritter während der Nutzung von E-Banking unbemerkt Zugang zum Endgerät des Kunden verschafft.
  • Auf dem Endgerät installierte Programme können zu Fehlfunktionen führen und damit erhebliche Schäden verursachen. Der Kunde sollte daher nur Programme und Anwendungen verwenden, welche ihm bekannt sind und aus vertrauenswürdiger Quelle stammen.

Der technische Zugang zum E-Banking wird nicht durch MBC, sondern durch einen Netzwerk-Anbieter (Internet-Provider) vermittelt. Die Auswahl des Netzwerk-Anbieters und der Programme ist alleinige Sache des Kunden. MBC übernimmt deshalb keinerlei Gewähr, weder für den vom Kunden gewählten Netzwerk-Betreiber noch für vom Kunden eingesetzte Programme.

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm ermächtigten E-Banking Benutzer sämtliche Pflichten vollumfänglich beachten. 

MBC übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten E-Banking Daten. Insbesondere gelten Angaben zu Konten und Depots (Saldi, Positionen, Transaktionen, usw.) sowie allgemein zugängliche Informationen wie Börsen- und Devisenkurse als unverbindlich. Daten aus E-Banking stellen keine verbindlichen Offerten dar, ausser wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

Jede Haftung von MBC für Schäden, die dem Kunden bzw. den von ihm ermächtigten E-Banking Benutzer infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Überlastung, Unterbrüche (inkl. systembedingter Wartungsarbeiten), Störungen sowie rechtswidriger Eingriffe und mutwilliger Blockade der Telekommunikationseinrichtungen und Netze oder aufgrund anderer Unzulänglichkeiten seitens der Telekommunikationseinrichtungen und der Netzbetreiber entstehen, ist ausgeschlossen.

MBC haftet bei Anwendung der geschäftsüblichen Sorgfalt nicht für die Folgen von Störungen und Unterbrüchen, insbesondere in der Verarbeitung, im E-Banking (z. B. verursacht durch rechtswidrige Eingriffe ins Banksystem).

MBC schliesst die Haftung für allenfalls von MBC gelieferte Software und Hardware sowie für die Folgen, die sich aus und während des Transportes der Software ergeben, ausdrücklich aus.

MBC behält sich bei der Feststellung von Sicherheitsrisiken jederzeit vor, die Dienstleistungen des E-Banking zum Schutz des Kunden bis zu deren Behebung zu unterbrechen. Für aus solchen Unterbrüchen allfällig entstandenen Schaden übernimmt MBC keine Haftung.

Die Haftung der MBC für Schäden, die dem Kunden aus der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten entstehen, sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder die Schadloshaltung von Ansprüchen Dritter, ist ausgeschlossen.

Bei leichtem Verschulden übernimmt die MBC keine Haftung für Schäden, die durch Hilfspersonen der MBC in Ausübung ihrer Verrichtung verursacht werden.

6. Sperren

MBC ist berechtigt, den Zugang des Kunden und/oder eines oder aller von diesem ermächtigten E-Banking Benutzer zu einzelnen oder allen Dienstleistungen von E-Banking jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne vorherige Kündigung zu sperren, wenn MBC dies nach eigenem Ermessen aus sachlichen Gründen angezeigt erscheint. Falls der Kunde oder ein E-Banking Benutzer den Code dreimal nacheinander falsch eingibt, so wird der Zugang zum Schutz des Kunden automatisch gesperrt. 

7. Bankkundengeheimnis

Das schweizerische Recht (z. B. zum Bankkundengeheimnis, Datenschutz) beschränkt sich allein auf schweizerisches Territorium. Somit verlieren alle ins Ausland gelangenden Daten den Schutz nach schweizerischem Recht. 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Daten unter anderem über ein offenes und jedermann zugängliches Netz transportiert werden. Die Daten werden somit regelmässig und unkontrolliert grenzüberschreitend übermittelt. Dies gilt auch für die Übermittlung von Daten, wenn sich Sender und Empfänger in der Schweiz befinden. Die Daten werden verschlüsselt übermittelt. Unverschlüsselt bleiben jedoch jeweils Absender und Empfänger welche auch von Dritten identifiziert werden können. Der Rückschluss auf eine bestehende Geschäftsbeziehung ist deshalb für einen Dritten theoretisch möglich.

8. Ausländische Rechtsordnungen/Import- und Exportbeschränkungen

Das Angebot von Finanzdienstleistungen für Kunden bzw. von diesem ermächtigte E-Banking Benutzer im Ausland kann lokalen rechtlichen Restriktionen unterliegen. Verfügt MBC nicht über die notwendigen lokalen Bewilligungen, ist MBC berechtigt, den Umfang der Dienstleistungen für Kunden bzw. für von diesem ermächtigte E-Banking Benutzer jenes Landes einzuschränken. Diese Beschränkungen unterliegen einem laufenden Wandel der Rechtsentwicklung und des regulatorischen Umfeldes jedes Landes. MBC ist berechtigt, den Umfang der zur Verfügung stehenden Dienstleistungen jederzeit und ohne vorgängige Anzeige anzupassen bzw. zu beschränken. Die von MBC überlassenen Legitimationsmerkmale können spezifischen Import-/Export- sowie Nutzungsrestriktionen unterliegen. Zudem kann der Import/Export und der Gebrauch der Legitimationsmerkmale durch den Kunden bzw. den von diesem ermächtigten E-Banking Benutzer in Drittländer(n), d. h. andere Länder als das Land der ursprünglichen Zustellung durch MBC, zusätzlichen länderspezifischen Gesetzen unterliegen. Die Kenntnis und Beachtung aller relevanten Restriktionen und Gesetze obliegen dem Kunden und dem von diesem ermächtigten E-Banking Benutzer. MBC lehnt diesbezüglich jede Haftung ab.

9. Änderung der Bedingungen für E-Banking

MBC behält sich die jederzeitige Änderung dieser Bedingungen sowie des E-Banking Dienstleistungsangebotes vor. Eine solche wird dem Kunden und von diesem ermächtigten E-Banking Benutzer auf geeignete Weise mitgeteilt und gilt ohne Widerspruch 30 Tage nach der Bekanntgabe als genehmigt, auf jeden Fall aber mit der nächsten Nutzung der E-Banking Dienstleistungen.

10. Marketingzwecke

Der Kunde bzw. die von diesem ermächtigten E-Banking Benutzer sind ausdrücklich einverstanden, dass MBC Daten aus E-Banking für eigene Marketingzwecke verwendet, wobei keine solchen Daten an Dritte weitergegeben werden.

11. Entschädigung

Die Entschädigung der MBC erfolgt nach dem jeweils geltenden Preis für E-Banking, den der Kunde der Broschüre «Dienstleistungen und Preise» entnehmen kann. MBC ist ermächtigt, die ihr zustehende Entschädigung dem Konto des Kunden direkt zu belasten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MBC die Preise jederzeit ändern kann und den Kunden über solche Änderungen orientiert. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen Einwände, so gelten die Änderungen als akzeptiert. 

Eine allfällig geschuldete Mehrwertsteuer und andere Abgaben werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt. Die von MBC überlassenen Legitimationsmittel können beim Import im Ausland Zollabgaben und Einfuhrsteuern unterliegen. Daneben können weitere Gebühren, z. B. Zollabwicklungskommissionen entstehen. Da MBC unverzollt liefert, gehen sämtliche Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit einem Import im Ausland zu Lasten des Kunden.

12. Beendigung der Vereinbarung/Ermächtigung zur Benutzung von E-Banking

Die Kündigung der E-Banking Vereinbarung bzw. Ermächtigung kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich erfolgen. Der Kunde hat dabei keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für allfällig dafür belastete Kosten oder Gebühren. MBC bleibt trotz Kündigung berechtigt, sämtliche mit den Legitimationsmerkmalen des Kunden ausgelösten Transaktionen rechtsverbindlich für den Kunden zu verarbeiten.

13. Ableben oder Handlungsunfähigkeit

Die E-Banking-Geschäftsbeziehung erlischt nicht mit dem Tode, Verschollenerklärung, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Kunden.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MBC unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen internationalen Privatrechts. Erfüllungsort, ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten und Betreibungsort, letzterer jedoch nur falls der Kunde einen ausländischen Wohnsitz hat, ist Zürich. MBC ist aber auch berechtigt, den Kunden wahlweise beim zuständigen Gericht des Wohnortes vom Kunden oder an jedem anderen ordentlichen oder ausserordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Auch in diesem Fall kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.

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